Parolen der SP Obwalden für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017

SP Obwalden sagt Ja zu allen Vorlagen

 Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 2. Mai 2017 fasste die SP Obwalden die Parolen zu den Abstimmungen vom 21. Mai.

Die SP sagt JA zur Energiestrategie des Bundes, JA zum Nachtrag zum kantonalen Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen), JA zu den Anpassungen im Behördengesetz und JA zum Tempo 30 im Sarner Dorfkern.

Zur Energiestrategie des Bundes sprach David Galvagno, Energieberater. Er rief in Erinnerung, dass diese Energiestrategie als Antwort auf die Katastrophe in Fukushima entwickelt wurde, weshalb auch der sukzessive Ausstieg aus der Atomenergie (Kraftwerke werden abgestellt, wenn sie den Sicherheitsstandards nicht mehr genügen) einer der Kernpunkte der Strategie ist. Weitere Massnahmen, welche zusammenspielen, um die Energieproduktion sicherer zu machen und die Welt für unsere Kinder und Kindeskinder zu erhalten, sind eine Steigerung der Energieeffizienz von Geräten, Fahrzeugen und Gebäuden (Energieetiketten nicht nur für Geräte, sondern auch für Gebäude und Fahrzeuge) und die Förderung von Anlagen für erneuerbare Energien. Das Argument der Gegnerschaft, dass so die Energieversorgung in der Schweiz nicht mehr gesichert sei, entkräftet Galvagno: Die Versorgungssicherheit durch AKWs sei schon heute nicht gegeben, da die Werke aus Sicherheitsgründen immer wieder abgestellt werden müssen. Es sei deshalb zwingend, schnellstmöglich die Rahmenbedingungen von Energieproduktion und –konsum zu ändern – die vom Parlament als Kompromiss vorgeschlagene Energiestrategie sieht er dazu als ersten Schritt. Die SP Obwalden schliesst sich dem Votum von David Galvagno an und beschliesst ein einstimmiges Ja zur Energiestrategie.

Ebenso einstimmig ist das Ja der SP-Mitglieder zum Nachtrag des Bildungsgesetzes, der schulergänzende Tagesstrukturen im ganzen Kanton gewährleistet. Analog zur Vorschulstufe sollen zukünftig auch Schulkinder in allen Gemeinden ausserschulisch betreut werden können und Eltern durch Sozialtarife entlastet werden. Guido Cotter führte aus, dass diese Vorlage nicht nur den Interessen der Eltern dient, sondern auch derer der Wirtschaft (Fachkräfte bleiben im Beruf) und der Öffentlichkeit (Kanton, Gemeinde). Die Mehrausgaben der Gemeinden kommen laut Studien um ein Vielfaches zurück durch höhere Steuereinnahmen der Doppelverdienenden und geringere Sozialausgaben, da zum Beispiel Alleinerziehende dank guter Kinderbetreuung für ihren Lebensunterhalt arbeiten gehen können.

Die Änderung im Behördengesetz, welche eine leichte Erhöhung der Entschädigungen für Behördenmitglieder vorsieht, wurde von Max Rötheli vorgestellt. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung würden die Sitzungsgelder der Räte und Kommissionen in Obwalden den Entschädigungen der umliegenden Kantone angepasst. Kleine Fraktionen wie die SP profitieren prozentual mehr von den Anpassungen als grosse, was durchaus Sinn macht, da kleine Fraktionen ebenso viele Geschäfte bearbeiten müssen, diese aber auf weniger Personen verteilen können. Den Einwand, der Kantonsrat wolle sich so einfach mehr „Lohn“ geben, entkräftete Max Rötheli damit, dass diese Änderung nicht nur den Kantonsrat, sondern auch die Fachkommissionen des Kantons betrifft. Ruth Koch äusserte in der Diskussion ihre Bedenken bezüglich des Milizsystems in der Politik in der Schweiz, welches – ob die Sitzungsgelder nun etwas erhöht werden oder nicht – nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zugänglich ist, da es sich viele schlicht nicht leisten können, sich politisch zu engagieren statt zu arbeiten in dieser Zeit. Die Mitglieder der SP Obwalden folgten dem Vorschlag von Max Rötheli und beschlossen die Ja-Parole zur Vorlage mit 3 Enthaltungen.

Schliesslich stellte Max Rötheli die Vorlage „Tempo 30“ der Gemeinde Sarnen vor, die vorsieht, im Dorfkern Tempo 30 einzuführen und in einem zweiten Schritt den Bahnhofplatz, die Poststrasse und den Dorfplatz so umzugestalten, dass die Bedingungen für Fussgänger und Velofahrer im Dorf verbessert werden. Die Vorlage würde die Qualität des öffentlichen Raumes im Dorfkern von Sarnen erheblich verbessern. Obwohl die Vorlage für einige Mitglieder der SP zu wenig weit greift (die Tempo 30 Zone hört beim Gemeindehaus auf, eine Verlängerung bis zum Spital wäre wünschenswert), beschliessen die anwesenden Sarner SP-Mitglieder einstimmig die Ja-Parole.

Zum Abschluss der Mitgliederversammlung stellte Lea Estermann von der Juso Obwalden ihre Maturaarbeit vor, in der sie die Rezeption der Grimm-Hoffmann Affäre in verschiedenen Medien analysierte. Sie eröffnete damit einen interessanten Blick auf das politische Geschehen in der Schweiz und deren Beziehungen zum Ausland während des ersten Weltkriegs und der russischen Revolution.

 

MV_Parolen_SP Obwalden_03052017