Aktuell

Leserbrief - Abstimmung zur Strassenverkehrssteuer vom 27. November 2016

Das Märchen von der Milchkuh Eine Milchkuh in Form eines Autos – dies Bild prägt aktuell die Inserate der Abstimmungsgegner. Diese behaupten, die Autofahrer seien die Milchkühe der Nation und müssen immer mehr für die Strasse bezahlen. Dies ist falsch. Autofahren ist billiger geworden: Die reale Belastung hat durch die seit 1998 nie ausgeglichene Teuerung abgenommen. Der Benzinpreis ist gesunken, die Fahrzeuge sind sparsamer geworden und auch die Mineralölsteuer wurde seit über zwanzig Jahren nicht angepasst. Eine[...]

SP Schweiz News

Es muss zu denken geben, dass die Schweiz in der aktuellen Pisa-Studie schlechter abschneidet als in den Vorjahren. Eine qualitativ hochstehende und allen zugängliche Bildung ist ein Grundpfeiler der Schweiz. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) bringt diesen Pfeiler ins Wanken, da die mindest [...]

Die SP-Fraktion wird dem Budget 2017 nicht zustimmen, wenn es beim rechten Abbaubudget bleibt. Das hat die Fraktion an ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Sollten sich FDP und CVP auch in der zweiten Runde auf die Seite der SVP schlagen, kann die SP das Budget nicht annehmen. Weiter [...]

Heute fand die Fortsetzung des Zukunftsparteitags der SP statt. Auf dem Programm stand die Wiederwahl des Präsidiums, die Europafrage, interne Reformen im Rahmen des Projekt «Zukunft SP» und die Parolenfassung für den Abstimmungssonntag am 12. Februar. Weiter [...]

Heute Morgen startete der Parteitag der SP Schweiz mit über 500 Delegierten der SP-Sektionen, die aus den verschiedensten Regionen der ganzen Schweiz angereist waren. Nebst zahlreichen Rednerinnen und Rednern aus der SP-Basis haben auch Simonetta Sommaruga, Alain Berset, Christian Levrat, Jean Assel [...]

Die rechte Mehrheit hat das Budget 2017 gezielt verschlechtert. Die Kürzungen von 80 Millionen bei den Prämienverbilligungen, 340 Millionen beim Asylwesen oder 78 Millionen beim Bundespersonal trägt die SP nicht mit. Erst recht nicht, da die Unternehmenssteuerreform III (USR III) den Bund weitere 1, [...]

Die SP unterstützt die vom Ständerat beschlossene Lösung des Dilemmas zwischen dem Verfassungsartikel 121a und den Bilateralen Verträgen. Die Massnahmen zum Schutz der inländischen Arbeitnehmenden reduzieren die Abhängigkeit vom Ausland und verletzen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit nicht. So [...]

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) bringt zahlreiche neue Steuerschlupflöcher und Privilegien für Konzerne und Aktionäre. Die Steuerausfälle von mindestens 2,7 Milliarden Franken pro Jahr tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Weil die Reform misslungen und die Kosten viel zu hoch si [...]

Auch wenn die Atomausstiegs-Initiative heute keine Mehrheit finden konnte, waren doch rund 46 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer überzeugt, dass der Ausstieg sofort und kompromisslos geschehen muss. Somit ist klar, dass es in der Schweiz niemals mehr eine Mehrheit für einen AKW-Neubau geben wi [...]