Aktuell

SP-Bundesrat Alain Berset referiert in Sarnen über die Altersvorsorge 2020

Öffentliche Informationsveranstaltung zur Reform Altersvorsorge 2020 Freitag, 15. September 2017, 19.30 Uhr, Hotel Metzgern, Sarnen Organisation: SP Obwalden Bundesrat Alain Berset referiert über die Abstimmungsvorlage und beantwortet Fragen Anschliessend Podiumsdiskussion mit: - Erich Ettlin, Ständerat CVP - Hans Wicki, Ständerat FDP - Donat Rüttimann, Sicht junge Generation Leitung: Markus von Rotz, Redaktionsleiter Obwaldner Zeitung Am Freitag, 15. September um 19.30 Uhr kommt Bundesrat Alain Berset nach Sarnen, um über die Rentenreform 2020 zu referieren und Fragen zu beantworten. Im Anschluss diskutieren der Obwaldner Ständerat[...]

SP Schweiz News

Der Bundesrat signalisiert mit seinem Gegenvorschlag zur Velo-Initiative, dass das Velofahren mehr Förderung verdient. Die SP unterstützt die Initiative, die das Velo anderen Verkehrsmitteln und Mobilitätsarten gleichstellen und den Bund zur Förderung des Veloverkehrs verpflichten will, und wird sic [...]

Am Freitag sind in Bern die drei nationalen Ja-Komitees für ein doppeltes Ja zur Rentenreform vor die Medien getreten. Angeführt von Vertreterinnen und Vertretern der bürgerlichen Parteien CVP, BDP und EVP, der linken Parteien SP und Grüne sowie der Arbeitgeber und des Schweiz. Gewerkschaftsbunds ha [...]

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat einen Angriff von rechts auf die Weissgeldstrategie knapp abgewehrt. Die SVP, sekundiert von Teilen der CVP, wollte den Automatischen Informationsaustausch sistieren, was die Bemühungen der letzten Jahre, den Schweizer Finanzplatz sauber und zuk [...]

Die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» kommt zustande. Das überparteiliche Komitee hat über 120‘000 Unterschriften gesammelt und wird die Transparenz-Initiative diesen Herbst fristgerecht einreichen. Damit werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber abstimmen k [...]

Heute feiert die AHV Geburtstag. Vor genau 70 Jahren, am 6. Juli 1947, haben 80 Prozent der damals stimmberechtigten Männer der Schaffung einer «Alters- und Hinterlassenenversicherung» zugestimmt. Ein historischer Meilenstein auf dem Weg des sozialen Fortschritts, davon zeugt die Wertschätzung, welc [...]

In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der Schweiz und damit auch der Wirts [...]

Bundesrat Schneider-Ammann liegt im Prinzip richtig, wenn er die Digitalisierung zur Priorität erklärt. Nur bleibt völlig unklar, was er mit den verlangten Fördermitteln – ursprünglich war von 150 Millionen Franken die Rede – anstellen will. Vage Ankündigungen und Absichtserklärungen rechtfertigen n [...]

Der Bundesrat hat heute wichtige, aber letztlich sehr zahme Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit von Frauen und Männern beschlossen. Unternehmen werden dazu verpflichtet, ihre Lohndifferenz offen zu legen und zu erklären. Auf Sanktionsmöglichkeiten verzichtet der Bundesrat leider. Trotzdem [...]