Aktuell

Medienmitteilung: Anfrage betreffend Kredit für das Projekt des A8 Abschnitts Giswil-Süd bis Lungern-Nord

A8: Kantonsrat soll entscheiden   Die SP Obwalden nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat bereit ist, dem Kantonsrat bezüglich Nationalstrassenbau eine Gesetzesänderung zu unterbreiten: Künftig soll der Kantonsrat über referendumsfähige Kredite zur A8 entscheiden. Der Regierungsrat nimmt somit das Anliegen von Kantonsrat Guido Cotter zur Mitsprache beim Kaiserstuhl auf. Bis anhin hat der Regierungsrat für dieses A8-Projket beim Kantonsrat keinen Kredit für die betreffenden Ausgaben eingeholt. Dies will der Regierungsrat nun erfreulicherweise ändern. In seiner Antwort auf[...]

SP Schweiz News

Die politische Lage in der Türkei spitzt sich von Tag zu Tag zu. Die türkische Regierung ignoriert demokratische Grundsätze und wandelt die Türkei zunehmend in einen autokratischen Staat um. Die SP verurteilt die Beschneidung der Freiheit und die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei scharf und f [...]

Der heute veröffentlichte Bericht des BSV zeigt den Handlungsbedarf bei der Gleichstellung von Mann und Frau bei der Altersrente auf. Frauen erhalten im Durchschnitt eine um 37% tiefere Rente als Männer, das entspricht laut BSV im Jahr fast 20‘000 Franken. Mit dem Engagement für die AHVplus-Initiati [...]

Seit vielen Jahren kämpft die SP für eine Erhöhung der Prämienverbilligung. Die SP begrüsst deshalb, dass die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) die Prämienverbilligung für Minderjährige von bisher 50% auf neu 80% erhöhen will. Gleichzeitig kritisiert sie die S [...]

In der mehrsprachigen Schweiz ist das sprachliche und kulturelle Verständnis existenziell. Der gesellschaftliche Zusammenhalt über die Sprachgrenzen hinweg muss gepflegt werden. Darum begrüsst die SP die Absicht des Bundesrats vollumfänglich, den Kantonen den Unterricht einer zweiten Landessprache a [...]

Die erleichterte Einbürgerung von «Ausländerinnen und Ausländern» der dritten Generation ist einen Schritt vorwärts gekommen. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat auf Antrag der SP die hohen bürokratischen Hürden, die der Ständerat eingebaut hat, wieder auf ein vernünftiges M [...]

Schon wieder kündigt Ueli Maurer einen Abbau von öffentlichen Leistungen an. «Die Milliardengeschenke, welche die rechte Mehrheit seit den Wahlen 2015 an Aktionäre und Grossunternehmen, an vermögende Bauern, die Armee und die Strassenlobby verteilt hat, machen sich in Form von Abbauprogrammen bemerk [...]

Die SP begrüsst, dass der Bundesrat 100 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung bereitstellen will. «Endlich geht es bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorwärts. Wir brauchen bezahlbare Tagesschulen und Kita-Plätze, um jungen Eltern den Zugang zur Arbeitswelt zu erleich [...]

Mit einer symbolischen Aktion auf dem Bundesplatz und einer Medienkonferenz wurde heute das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) lanciert. Das Referendum wurde nötig, weil die rechten Parteien die USR III masslos überladen und sie als Vehikel für neue Privilegien und Schlupflö [...]