Aktuell

Die Unternehmenssteuerreform III aus der Sicht der SP Obwalden

Keine milliardenschwere Steuersenkungen für Firmen zulasten der Privatpersonen Die Unternehmenssteuerreform III aus der Sicht der SP Obwalden Die Unternehmenssteuerreform III ist aus der Sicht der SP klar abzulehnen. Gesamtschweizerisch gesehen sind die Auswirkungen unberechenbar und gefährlich. Und es ist zu kurz gegriffen, wenn die Finanzdirektorin des Kantons Obwalden, Maya Büchi, nun bereits auf die Kompensationszahlungen des Bundes schielt. Fehlen dem Gemeinwesen die Einnahmen, bezahlen dafür die Bürgerinnen und Bürger. Als Folge gibt es zwei Szenarien: Es wird gespart[...]

SP Schweiz News

Obschon das Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) die Bundesfinanzen entlastet, hält Bundesrat Maurer an seinen Kürzungsplänen fest. Ein solcher Staatsabbau auf Vorrat ist unseriös und kratzt an Maurers beschädigter Glaubwürdigkeit. Es fragt sich, ob sich der Finanzminister wirklich an sol [...]

Die heute vorgestellte Armeebotschaft steht im krassen Widerspruch zum sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates. Noch immer fokussiert die Armee einseitig auf traditionelle Kriegsszenarien. Die SP fordert Bundesrat Parmelin auf, sich von der noch immer vom Kalten Krieg geprägten Ideologie im V [...]

Noch immer exportiert die Schweiz Kriegsmaterial in Staaten wie Saudi-Arabien, Pakistan oder Indien, die in Kriege verwickelt sind und in denen die Menschenrechte verletzt werden. Die SP fordert einen sofortigen Stopp dieser Exporte. Schliesslich verbietet die Kriegsmaterialverordnung Exporte in Län [...]

Die SP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung noch einmal die Gründe analysiert, welche zu einem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III (USR III) geführt haben. Die Vorlage war überladen, aus der Balance und einseitig von rechts geprägt. Die SP fordert insbesondere FDP und SVP auf, diese Fehler [...]

Der Bundesrat hat sich heute mit der Entwicklung der Invalidenversicherung beschäftigt. Die SP begrüsst das Vorgehen der Regierung, das hauptsächlich darauf abzielt, Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen, besser in ihrer Ausbildung zu begleiten und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gewi [...]

Die Stimmbevölkerung hat mit der deutlichen Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) der rechten Steuer- und Finanzpolitik die rote Karte gezeigt. «Je grösser und reicher, desto privilegierter» wird nicht mehr toleriert. Der Weg ist nun frei für eine ausgewogene und mehrheitsfähige Refor [...]

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute ein sehr erfreuliches Willkommens-Signal an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hier bestens integriert sind, aber keinen Schweizer Pass haben, geschickt: Sie sind ein Teil der Schweiz und ihrer Gesellschaft. Trotz einer unehrlichen und rassistisch [...]

Gemäss der neuesten gfs-Umfrage findet die Vorlage «Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation» breite Zustimmung in der Bevölkerung. 2/3 der Schweizerinnen und Schweizer lassen sich von der Angstkampagne der Gegenseite nicht beeinflussen und sprechen sich dafür aus, dass den 25‘000 ju [...]