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Demokratie ist zu wichtig: zur Kolumne von Markus von Rotz vom Samstag 3. September 2016 in der Neuen Luzerner Zeitung

Offener Brief an Markus von Rotz   Geschätzter Markus von Rotz Ja, Demokratie ist ein hohes Gut. Die Macht des Volkes, das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz der politischen Opposition, die Verfassungsmässigkeit, der Schutz der Grundrechte, der Bürgerrechte, der Menschenrechte und nicht zuletzt die Meinungs- und Pressefreiheit. Letztere verteidigen Sie zu recht mit Vehemenz. Eine freie, unabhängige und unzensierte Presse ist unerlässlich für die politische Willensbildung. Journalisten sollen Meinungen einfangen, Ereignisse und Hintergründe recherchieren, kritisch hinterfragen und ungehindert publizieren können. Sie[...]

SP Schweiz News

Die rechte Mehrheit im Parlament politisiert weiter gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Heute hat sie einen Straferlass für Unternehmen beschlossen, die bei der Zahlung der Verrechnungssteuer im Verzug sind. Kosten für die Allgemeinheit: 600 Millionen. Zusätzlich hat sie eine CVP-Motion für eine gen [...]

Die SP vertritt seit dem 9. Februar 2014 die Position, dass die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative (Art. 121a der Bundesverfassung) die bilateralen Verträge nicht verletzen darf. Der Kompromiss, den der Nationalrat heute beschlossen hat, wird diesem Grundsatz gerecht. Darum hat die SP-Fraktion die [...]

Fünf Tage vor der Abstimmung ruft die SP-Fraktion noch einmal eindringlich zu einem Ja zu AHVplus auf. Eine Erhöhung der AHV-Renten ist seit über 20 Jahren fällig und ein wichtiges Signal für die anstehende Reform der Altersvorsorge. Denn SVP und FDP planen einen gigantischen Sozialabbau mit Senkung [...]

Die SP wird die vom Bundesrat vorgelegte Reform der Ergänzungsleistungen (EL) nicht unterstützen. «Es handelt sich um eine reine Abbauvorlage, obwohl viele Rentnerinnen und Rentner existenziell auf EL angewiesen sind», kritisiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Klar ist: Die Kürzungen bei der EL m [...]

Nach dem Nationalrat ist heute auch der Ständerat nicht auf die «Formularpflicht» eingetreten. Damit hat die rechte Mehrheit die Vorlage definitiv beerdigt. Es wäre ein kleines Schrittchen für mehr Transparenz im Mietmarkt gewesen, wenn Mieterinnen und Mieter die Höhe der Vormiete erfahren hätten. D [...]

Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zur Altersvorsorge 2020 bekräftigt. Die massgeblich von FDP und SVP verantwortete Vorlage der Nationalratskommission ist ein nie dagewesener Sozialabbau. Weder die Erhöhung des Rentenalters auf 67 noch die Kürzung der Renten hat vor dem Stimmvolk eine Chance. [...]

Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III kommt zustande: Ein breites Bündnis aus SP, Grünen, JUSO, Jungen Grünen, solidaritéS, PdA, PVB, SGB, Unia, SEV, Syndicom, VPOD, SIT und Attac hat bis jetzt – knapp einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist – über 60‘000 Unterschriften gesammelt. Vie [...]

Mit Lilian Uchtenhagen und Amélia Christinat verliert die Schweiz zwei grosse Frauenrechtlerinnen. Beide sind bis heute ein Vorbild für politisch engagierte Frauen. Weiter [...]