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Aktuell

Kantonsratswahlen 2018 - SP Engelberg mit vier Kandidierenden

Vier SP-Kandidierende in Engelberg Die SP Engelberg hat für die Kantonsratswahlen zwei Kandidatinnen und zwei Kandidaten nominiert. Es sind dies der bisherige Kantonsrat, Finanzfachmann und Finanzchef der Gemeinde Engelberg Josef Hainbuchner. Er ist ebenso Stiftungsratspräsident Stiftung Erlen und Baukommissionspräsident Projekt „Wohnen im Alter“. Im Weiteren kandidiert Karin Gutzwiller, eidgenössisch diplomierte Hôtelière/Restauratrice HF. Sie arbeitet bei der Gemeinde Engelberg in der Abteilung Bildung und Kultur und engagiert sich im Vorstand sowie im Clubbeizli des Engelberger Sportclubs. Benjamin Staubli ist[...]

SP Schweiz News

Heute lanciert die SVP die Kündigungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Verträge mit der EU künden will. Damit bezieht die SVP erstmals klar Stellung und erlaubt es dem Stimmvolk, direkt über die Beziehung der Schweiz zur EU abzustimmen. Immerhin kämpft die SVP je [...]

Die SP hat kein Verständnis dafür, dass die bürgerliche Mehrheit nichts von einer angemessenen Vertretung der Geschlechter im Bundesrat wissen will. Für die SP beschränkt sich Konkordanz nicht auf Sprache und Region: In einem modernen Staat, der Gleichberechtigung ernst nimmt, müssen auch die Geschl [...]

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat sich ihren Rekordgewinn von 54 Milliarden Franken teuer erkauft. 100‘000 Arbeitsstellen hat die falsche Aufhebung des Franken-Mindestkurses vor drei Jahren gefordert. Die SP fordert darum von der SNB einen Kurswechsel: Sie muss einen neuen Mindestkurs von 1. [...]

Der bürgerlich dominierte Bundesrat gibt in der Europapolitik ein desolates Bild ab. Zuerst verschleppt FDP-Bundesrat Burkhalter die Arbeiten am institutionellen Abkommen. Dann verknüpft CVP-Bundesrätin Leuthard die technische Frage der Börsenäquivalenz völlig unnötigerweise mit der längst fälligen [...]

Die Renten dürfen nicht sinken. An diesem Ziel hält der Bundesrat bei der Neuauflage der Rentenreform richtigerweise fest. Wie er dies erreichen will, lässt er jedoch völlig offen. Dabei sollte klar sein, welche Voraussetzungen eine mehrheitsfähige Vorlage erfüllen muss: Erhalt des Rentenniveaus, ke [...]

Mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur Burka-Initiative ist der Bundesrat auf dem richtigen Weg. Die SP schlägt allerdings einen direkten Gegenvorschlag vor: Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft gehört in die Verfassung. Wir müssen die Gleichstellung aktiv fördern, die Int [...]

Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats hat den Rechtsstaat heute markant geschwächt. Sie gibt privaten Versicherungsdetektiven Überwachungsmittel in die Hand, die weit über das hinausgehen, was Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienst machen dürfen. Im Klartext: Wer AHV, IV oder Arbeitslosend [...]

Die Chefs von SBB, Post oder Ruag sollen nicht mehr verdienen als ein Bundesrat. Dieser alten SP-Forderung hat heute eine Mehrheit des Nationalrats zugestimmt. Bei allen Unternehmen, bei welchen der Bund Haupteigner oder Mehrheitsaktionär ist, wird der höchste Lohn auf 500‘000 Franken begrenzt. Weit [...]