Aktuell

Parolen der SP Obwalden für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017

SP Obwalden sagt Ja zu allen Vorlagen  Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 2. Mai 2017 fasste die SP Obwalden die Parolen zu den Abstimmungen vom 21. Mai. Die SP sagt JA zur Energiestrategie des Bundes, JA zum Nachtrag zum kantonalen Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen), JA zu den Anpassungen im Behördengesetz und JA zum Tempo 30 im Sarner Dorfkern. Zur Energiestrategie des Bundes sprach David Galvagno, Energieberater. Er rief in Erinnerung, dass diese Energiestrategie als Antwort auf die Katastrophe in Fukushima[...]

SP Schweiz News

Die rechte Mehrheit reitet die nächste Attacke gegen die internationale Zusammenarbeit. SVP und FDP haben in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) durchgesetzt, dass die Vorgabe des Parlaments, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für internationale Zusammenarbeit einzusetzen, gestr [...]

Mit dem deutlichen Ja zur Energiestrategie 2050 hat die Stimmbevölkerung die Weichen gestellt und den Weg in eine Zukunft geebnet, die auf Nachhaltigkeit, erneuerbare Energien und Energieeffizienz baut. Der heutige Entscheid ist gut für das Klima, die Umwelt, unsere Arbeitsplätze, die Schweizer Wirt [...]

Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute Nachmittag an einer Aktion von «Youth Plan», der Kampagne für die Förderung eines gesamteuropäischen Jugendplans, teilgenommen. Der jüngste Schweizer Ausschluss aus dem Projekt Erasmus+ muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Weiter [...]

Erneut hat sich die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) dafür entschieden, der Krankenkassen-Lobby blindlings Folge zu leisten – und zwar auf Kosten der Versicherten. Weiter [...]

Die SP-Bundeshausfraktion will vom Bundesrat wissen, wann und wie er einzugreifen gedenkt, wenn der Kanton Thurgau tatsächlich den Französischunterricht auf Primarstufe abschaffen sollte. Ein solcher Entscheid würde der Sprachenstrategie der Kantone und dem Verfassungsauftrag zur Harmonisierung der [...]

Die SP wird heute im Nationalrat das vom Bundesrat verabschiedete zweite Paket zur familienergänzenden Kinderbetreuung gegen einen Angriff von rechts verteidigen. Diese Vorlage soll den Kantonen dabei helfen, die Betreuungskosten für die Eltern zu senken und den Familien eine bezahlbare Kinderbetreu [...]

Die Mitglieder der SP Schweiz haben sich in einer Urabstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Altersvorsorge 2020 ausgesprochen. 11‘061 Ja-Stimmen stehen 1‘153 Nein-Stimmen gegenüber, der Ja-Anteil beträgt 90,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung war mit 39 Prozent um 7 Prozentpunkte höher als bei d [...]

Die hiesigen Studentinnen und Studenten, Lehrlinge und Jugendorganisationen bleiben vom europäischen Austauschprogramm Erasmus+ ausgeschlossen. Eine negative Spätfolge der SVP-Zuwanderungs-Initiative. Die vom Bundesrat favorisierte Übergangslösung funktioniert auf Dauer nicht, spätestens ab 2021 mus [...]