Aktuell

Vernehmlassung: Nachtrag Tourismusgesetz und Tourismusverordnung

Zusammenfassung Die SP Obwalden kann im Sinne der unten stehenden Erwägungen dem vorliegenden Nachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung zustimmen. Art. 3 Abs. 4 und 5 der Ausführungsbestimmungen zur Tourismusverordnung Die Reduktion auf 70 Prozent der Tourismusabgaben in Artikel 3 der Ausführungsbestimmungen zur Tourismusverordnung war das Resultat / Kompromiss einer politischen Diskussion rund um die Einführung der neuen Gesetzgebung. So auch die Absätze 4 und 5, welche wie folgt lauten: 4 Für Ferienwohnungen, die regelmässig vermietet werden, sind 70[...]

SP Schweiz News

Alle Jahre wieder, so wird auch dieses Jahr publik: Die Schweiz ist in Sachen Transparenz das Schlusslicht im europäischen Vergleich. Der neueste Bericht der Antikorruptionsbehörde des Europarates (GRECO) kommt auch dieses Jahr zum Schluss, dass die Schweiz diesbezüglich noch viel Verbesserungspoten [...]

Am 17. Februar forderte die SP das Ende der ideologisch motivierten Budgetkürzungen. Sie zeigte auf, dass die Schweiz im Laufe der letzten zehn Jahre Überschüsse von insgesamt 22,9 Milliarden Franken verzeichnete, die Budgets aber gleichzeitig Defizite von 1,9 Milliarden vorsahen. Auch im Rechnungsj [...]

Die rechte Mehrheit in der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) hat die Altersreform 2020 in den grössten Sozialabbau der Geschichte des Bundesstaates verwandelt: Rentenalter 67, Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule sowie ein Verzicht auf jegliche Kompensation bei der [...]

Das üble Spiel wiederholt sich: Die bürgerliche Mehrheit betreibt weiter Raubbau an der Bundeskasse. Auf der einen Seite werden die Ausgaben für die Landwirtschaft in den nächsten Jahren erhöht, auf der anderen Seite schafft man bei der Mehrwertsteuer ein neues Steuerloch von 1 Milliarde Franken. We [...]

Heute publiziert die SP Schweiz die ersten Unterlagen für ihren Zukunftsparteitag vom 3./4. Dezember 2016 in Thun. Zwei Projekte stehen im Mittelpunkt: Mit «Zukunft SP» will sich die SP strukturell, organisatorisch und finanziell reformieren. Mit der «Wirtschaftsdemokratie» widmet sich die SP der Fr [...]

Mit dem Einreichen der Unterschriften zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» torpedieren die Initianten erneut die Interessen der Schweiz. Die Initiative gefährdet nebst dem Menschenrechtsschutz auch die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Weiter [...]

Seit Donnerstag findet in Chandolin VS die Sommeruni der SP Schweiz statt. Rund 130 SP-Mitglieder treffen sich zum politischen Austausch, zu Workshops, Vorträgen und Diskussionen. Die heuer zum dritten Mal durchgeführte Sommeruni steht als Gefäss für Partizipation und Einbezug aller Mitglieder sinnb [...]

Die politische Lage in der Türkei spitzt sich von Tag zu Tag zu. Die türkische Regierung ignoriert demokratische Grundsätze und wandelt die Türkei zunehmend in einen autokratischen Staat um. Die SP verurteilt die Beschneidung der Freiheit und die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei scharf und f [...]