Aktuell

Stellungsnahme zum "Nachtrag Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen)"

Noch sind nicht alle Kinder in Obwalden optimal betreut. Es fehlt an Kontinuität nach Kindergarteneintritt und finanzierbaren Betreuungseinrichtungen. Mit einem Ja an der Urne am 21. Mai (siehe Hintergrund) wird die klaffende Betreuungslücke, die nach dem Kindergarteneintritt besteht, geschlossen werden. Familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten kosten etwas. Sie steigern jedoch die Standortattraktivität, generieren Steuereinnahmen und vermeiden Sozialkosten. In der Bilanz profieren alle davon: die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Eltern und nicht zuletzt die Kinder. Folgendes Beispiel von[...]

SP Schweiz News

Die hiesigen Studentinnen und Studenten, Lehrlinge und Jugendorganisationen bleiben vom europäischen Austauschprogramm Erasmus+ ausgeschlossen. Eine negative Spätfolge der SVP-Zuwanderungs-Initiative. Die vom Bundesrat favorisierte Übergangslösung funktioniert auf Dauer nicht, spätestens ab 2021 mus [...]

Nachdem der Bundesrat auf einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative verzichtet, sind die Chancen für einen solchen gesunken. Grundsätzlich ist die SP noch immer offen für einen Gegenvorschlag, sollte jedoch keiner zustande kommen, ist aus Sicht der SP ein Rückzug der Initiative angezeigt. Denn das An [...]

Einmal mehr beschenken die rechten Parteien die Armee mit mehr Geld. Und einmal mehr fehlt das sicherheitspolitische Konzept dazu. Für die Wiederherstellung der Erdkampffähigkeit der F/A-18, wie sie die rechte Mehrheit in der SiK-N wünscht, gibt es schlicht kein plausibles Szenario. Deswegen hat der [...]

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute ihre Eckwerte für die Neuauflage der USR III verabschiedet. Die SP bietet Hand zu einer neuen, möglichst breit abgestützten Reform der Unternehmensbesteuerung, erwartet von den Wirtschaftsverbänden und den bürgerlichen Parteien jedoch ein Entgegenkommen. [...]

Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die von der Billag zu Unrecht einbezogenen Mehrwertsteuern in der Höhe von total 170 Millionen Franken zurückerstattet erhalten. Einen entsprechenden Antrag der SP hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) heute angenommen. W [...]

Die vom Kassenfilz beherrschte Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) schikaniert mit ihrem jüngsten Streich gezielt kranke Personen. Wer nicht im Standardmodell mit 300 Franken Franchise versichert ist, soll nur noch alle drei Jahre seine Franchise wechseln dürfen. Damit sind höhere Franchi [...]

Der Bundesrat bekräftigt, dass er sowohl die aus Kreisen von SVP, FDP und CVP lancierte Steuerhinterzieher-Initiative wie auch den ebenso schädlichen Gegenvorschlag des Nationalrats ablehnt. Die SP unterstützt den Bundesrat dabei vollumfänglich. Initiative wie Gegenvorschlag dienen einzig dazu, Steu [...]

Die Delegierten der SP Schweiz haben heute in Castione TI beschlossen, die Position der SP zur Altersvorsorge 2020 in einer Urabstimmung zu ermitteln. Gleichzeitig empfiehlt die Delegiertenversammlung die Reform mit 140 zu 9 Stimmen bei 17 Enthaltungen zur Annahme. Die Ja-Parole zur Energiestrategie [...]